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Artikel veröffentlicht am 13.05.2009 um 13:51 Uhr
AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bamberg.
Von Andreas Baumgärtel
§ 1 Allgemeines

1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem anpfiff-Verlag, Inhaber Andreas Baumgärtel, Urbanstraße 7, 96047 (im Folgenden: Anbieter) und seinen Werbekunden (im Folgenden: Auftraggeber).

2. Auftraggeber im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Auftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung von Online-Werbesendungen (Werbenutzungsvertrag) durch Veröffentlichung für die Internetwerbung gestalteter Materialien (Werbemittel) auf den Seiten von www.anpfiff.info.

4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
 

§ 2 Auftragserteilung

1. Mit der Bestellung erklärt der Auftraggeber, den Auftrag erteilen zu wollen.

2. Der Rücktritt von einem Auftrag ist für den Auftraggeber bis 5 Tage vor Schaltungsbeginn kostenfrei möglich. Spätere Stornierungen werden pauschal mit einer Bearbeitung von 50 % des Netto-Auftragswertes berechnet.

3. Der Anbieter behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, durch die Branchenüblichkeit sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Inhalt der Anzeige gegen ein Gesetz, behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für den Anbieter unzumutbar ist.

 
§ 3 Preise und Zahlung

1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Verzugszinsen werden in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass ein höherer Verzugsschaden geltend gemacht wird, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden nicht oder zumindest in wesentlich niedrigerer Höhe eingetreten ist.

2. Soll die Bezahlung mittels Lastschrift erfolgen, hat der Auftraggeber für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, im Falle einer durch ihn verschuldeten Rücklastschrift die banküblichen Gebühren zzgl. einer Aufwands- und Kostenpauschale i. H. v. 2 % der Rechnungssumme, mindestens jedoch 3,00 € zu bezahlen.

3. Stellt der Anbieter eine Rechnung nach Vertragsschluss auf einen anderen Namen als den Auftraggebern aus, ist darin grundsätzlich keine Änderung des Vertragspartners und insbesondere auch keine Entlassung des Auftraggebers aus seiner Zahlungsverpflichtung zu sehen. Wird die Rechnung vom Anbieter an einen Dritten versendet, ist darin nur das Einverständnis zu dessen Schuldbeitritt, nicht aber zu einer Vertragsübernahme zu sehen.

 
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 

§ 5 Leistungsumfang

1. Zur Schaltung von Werbeflächen stellt der Anbieter eine technische Plattform zur Verfügung. Nur im Rahmen der technischen Standards der Plattform ist die Schaltung von Werbeflächen möglich.

2. Die Platzierung de Werbemittel ist ausschließlich auf den in der Preisliste ausgewiesenen Flächen nach den dort beschriebenen Vorgaben möglich. Der Auftraggeber legt bei Buchung den gewünschten Werbeplatz fest. Eine Änderung des Werbeplatzes ist schriftlich beim Anbieter zu beantragen und wird nur bei Verfügbarkeit des neuen Werbeplatzes für die Restlaufzeit des Werbenutzungsvertrages gewährt. Der Ausschluss von Mitbewerbern ist nicht möglich.

3. Neben der Werbefläche stellt der Anbieter dem Auftraggeber eine kostenlose Promotionsfläche sowie ein kostenloses Kundenaktivierungsprogramm zur Erfassung von Gutschein- und Rabattaktionen zur Verfügung. Für Inhalt, Gestaltung, Richtigkeit und Vollständigkeit ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber versichert, dass die Angaben mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen, die aus vom Auftraggeber begangenen Rechtsverletzungen herrühren, frei.

4. Animierte Werbebanner werden vom Anbieter nicht erstellt. Die Kosten für die Herstellung und Änderung solcher Werbemittel hat daher der Auftraggeber zu tragen.

5. Als Produktionsunterlagen werden folgende Dateiformate akzeptiert: gif., jpg., Flash und HTML. Abweichende Dateiformate sind nur nach Absprache mit dem Anbieter und nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Anbieter möglich.

6. Die Beachtung des Wettbewerbsrechts sowie nationaler und internationaler Urheber- und Schutzrechte bei der Gestaltung der Werbeinhalte, der Promotionsfläche, der Gutscheine und der unter der Link-Adresse zu findenden Inhalte fällt in den alleinigen Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen wegen Verletzung vorgenannter Rechte durch die Veröffentlichung der Werbe- und Promotionsfläche sowie der Gutscheinaktion frei. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter die Kosten der Rechtsverteidigung zu erstatten.
 

§ 7 Gewährleistung

1. Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Lieferung der für die Gestaltung der Werbebanner notwendigen einwandfreien Werbevorlagen verantwortlich. Für ungeeignete Vorlagen hat der Auftraggeber nach Aufforderung durch den Anbieter unverzüglich Ersatz zu leisten.

2. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter oder nachträglicher Anlieferung des Werbematerials übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels.

3. Angaben in beim Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen insbesondere über den Leistungsumfang stellen keine Garantie, sondern nur Produktbeschreibungen dar, die nur als annähernd anzusehen sind. Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn der Anbieter diese ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet.

4. Für nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegende Mängel, übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung oder Haftung.

5. Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber einen Mangel nicht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rügt:
- Mängel sind dem Anbieter spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Online-Stellung schriftlich mitzuteilen,
- versteckte Mängel, die nicht entdeckt werden konnten, sind innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitzuteilen.
Für die Fristwahrung der Rüge genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

7. Beanstandungen heben die Annahme- und Zahlungspflicht des Auftraggebers nicht auf, es sei denn, die Mangelhaftigkeit der Ware ist unstrittig oder bereits rechtskräftig festgestellt.

8. Liegt ein Mangel vor, ist dem Anbieter zunächst Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels zu geben.

9. Wird innerhalb einer von dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist kein Nacherfüllungsversuch unternommen, ist der Auftraggeber berechtigt, zu den anderen gesetzlichen Mängelansprüchen überzugehen, insbesondere den Preis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Wurde fristgerecht ein Nacherfüllungsversuch unternommen, der den Mangel allerdings nicht beseitigt hat, darf der Auftraggeber erst nach erfolglosem Ablauf einer weiteren angemessenen Nacherfüllungsfrist zu den anderen Mängelansprüchen übergehen.

10. Ergibt eine Überprüfung dass kein Mangel vorlag, ist der Anbieter berechtigt, den Aufwand für die Überprüfung nach seinen allgemeinen Stundensätzen dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

11. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach Leistungserbringung. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Vorstehende Fristen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

12. Sofern der Anbieter die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

13. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

14. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber nicht.
 

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach der Art des Auftrags vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.

2. Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Sachschäden oder bei einem dem Anbieter zurechenbaren Verlust des Lebens des Auftraggebers.

4. Die Datensicherung liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber eine Datensicherung in Auftrag gegeben hat.

5. Angebote oder Dienstleistungen Dritter sind ungeprüft. Eine Haftung wird deshalb insoweit ausgeschlossen.

 
§ 9 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

Soweit der Auftrag nach Anweisungen des Auftraggebers ausgeführt wurde, hat der Auftraggeber den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte geltend gemacht werden.
 

§ 10 Datenschutz

Die für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Anbieter behält sich jedoch vor, Daten zum Zwecke der Kreditprüfung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln.
 

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Bamberg.

3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat und der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggebern einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

5. Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Auftraggeber rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Auftraggebers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Auftraggeber die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Auftraggeber der Änderung widerspricht.

6. Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Auftraggeber durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.

7. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.

8. Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

9. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch und insbesondere für Aufhebung oder Änderung der Schriftformklausel. Soweit die Einhaltung der Schriftform erforderlich ist genügt die Übermittlung per Telefax.  

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