Artikel vom 30.06.2006 00:00 Uhr
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen dem anpfiff-Verlag (Anbieter) und den Nutzern des Online-Angebots www.anpfiff.info (Nutzer). Nutzer sind Verbraucher, d.h. natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1. Inhalte
Bei „anpfiff“ handelt es sich um ein Internet-Angebot der anpfiff.info GmbH, Höhenstr. 4b, 96049 Bamberg. Auf der Internetseite www.anpfiff.info werden Informationen rund um den regionalen Fußball angeboten.
2. Zugang
2.1. Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Nach der Registrierung erhält der Nutzer einen zufällig erstellten Benutzernamen und ein Kennwort.
2.2. Der Nutzer kann zwischen den Angeboten „Standard“ , „Premium“, "Silber" und "Gold" wählen. Leistungsumfang und Preis der Angebote ergeben sich aus den jeweils gültigen Preislisten.
2.3. Die Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate. Sie verlängert sich jeweils automatisch um 12 Monate, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.
3. Preise und Zahlung
3.1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist bei kostenpflichtigen Angeboten der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Verzugszinsen werden in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass ein höherer Verzugsschaden geltend gemacht wird, hat der Nutzer die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden nicht oder zumindest in wesentlich niedrigerer Höhe eingetreten ist.
3.2. Soll die Bezahlung mittels Lastschrift erfolgen, hat der Nutzer für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen. Der Nutzer ist damit einverstanden, im Falle einer durch ihn verschuldeten Rücklastschrift die banküblichen Gebühren zzgl. einer Aufwands- und Kostenpauschale i. H. v. 2 % der Rechnungssumme, mindestens jedoch 2,50 € zu bezahlen.
3.3. Stellt der Anbieter eine Rechnung nach Vertragsschluss auf einen anderen Namen als den Nutzer aus, ist darin grundsätzlich keine Änderung des Vertragspartners und insbesondere auch keine Entlassung des Nutzers aus seiner Zahlungsverpflichtung zu sehen. Wird die Rechnung vom Anbieter an einen Dritten versendet, ist darin nur das Einverständnis zu dessen Schuldbeitritt, nicht aber zu einer Vertragsübernahme zu sehen.
4. Rechte des Kunden/Widerrufsrecht
4.1.1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte insbesondere an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln und Bildern stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.
4.1.2. Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei sind das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdrucken und Kopien) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben. Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig: - die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung; - das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein; - es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen; es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen. Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
4.1.3. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
4.2. Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht kann vom Verbraucher nur bei der ersten Registrierung ausgeübt werden.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Die Zugangsberechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich. Sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Kennwortes selbst verantwortlich.
5.2. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit von anpfiff.info setzt voraus, dass das System des Kunden die vom Server des Anbieters übermittelten Cookies akzeptiert und Javascript zugelassen wird; für einige Anwendung ist Voraussetzung, dass flash installiert ist bzw. zugelassen wird. Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
5.3. Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere: - die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; - zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; - gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise die Kooperationspartner ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; - gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.
6. Rechte des Anbieters
6.1. Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte von anpfiff.info zu verändern oder einzuschränken oder Inhalte auszutauschen. Ebenso ist er berechtigt, den Preis z.B. auf Grund veränderter Gegebenheiten, anzupassen. Der jeweils geltende Nutzungspreis ergibt sich aus dem vom Anbieter auf seiner Homepage veröffentlichen Preisliste.
6.2. Der Anbieter ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter zur Überprüfung der Legitimation die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
6.3. Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
6.4. Der Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit der Anbieter nach Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den Anbieter oder eines geringeren Schadens durch den Nutzer ausdrücklich vorbehalten.
7. Gutscheinaktionen / Gewinnspiele
7.1. Gutscheinaktionen Für die von Kooperationspartnern oder Dritten angebotenen Gutscheine handelt es sich um ein Angebot des jeweiligen Kooperationspartners oder Ditten. Ansprüche hieraus können gegenüber dem Anbieter nicht geltend gemacht werden.
7.2. Gewinnspiele
7.2.1. Mitspielen darf jede Person, die über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken. Hierauf wird jeweils in den gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter des Anbieters und deren Angehörige sowie Mitarbeiter der an dem Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und deren Angehörige sind nicht teilnahmeberechtigt.
7.2.2. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal anmelden und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben. Er muss sich bei jeder weiteren Teilnahme mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Kennwort) einloggen.
7.2.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf der Gewinnerseite ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen.
7.2.4. Jede Haftung des Anbieters für das Bestehen der technischen Voraussetzungen der rechtzeitigen Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise ist ausgeschlossen.
7.2.5. Soweit nicht anders gekennzeichnet, hat der Anbieter alle Rechte am Gewinnspiel und am Verfahren.
8. Bilder
8.1. Sie erklären verbindlich, dass Sie über alle Rechte an den anpfiff.info zum Zwecke der Veröffentlichung überlassenen Bildern (Foto,
Video), Audiofiles und Texten verfügen und erklären rechtsverbindlich,
dass durch die Veröffentlichung der überlassenen Werke keine Gesetze
oder Rechte Dritter verletzt werden. Sie stellen anpfiff.info insoweit
von allen Ansprüchen Dritter und den angemessenen Kosten der
Rechtsverteidigung frei. Sie erklären außerdem, dass das eingesandte Werk frei ist von Computerviren, Würmern, sonstigen Software-Fehlern oder schädlichen Dateien.
8.2. Sie übertragen anpfiff.info das nichtexklusive, zeitlich, inhaltlich
und räumlich unbeschränkte Recht, das Werk (Fotos, Bilder, Grafiken,
Videos, Text, Audio) honorarfrei beliebig oft zeitlich, räumlich und
inhaltlich unbeschränkt bei allen von anpfiff.info betriebenen
Websites zu nutzen.
8.3. anpfiff.info ist berechtigt, das Werk unter Wahrung der
Urheberpersönlichkeit zu bearbeiten, zu kürzen und zu ändern und z. B.
Personen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes unkenntlich zu machen.
8.4. anpfiff.info behält sich vor, eingesandte oder hochgeladene Werke
nicht zu veröffentlichen oder bereits veröffentlichte Werke aus dem
Angebot zu entfernen. Es besteht kein Anspruch auf Rückgabe von
unverlangt eingesandtem oder hochgeladenem Material.
9. Gewährleistung / Haftung
9.1 Der Anbieter bietet seinen Service nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an.
9.2. Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zu den Seiten von anpfiff.info 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Benutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.
9.3. Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 7.2.
9.4. Der Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
9.5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
9.6. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
9.7. Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.8. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.
9.9. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu anpfiff geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Anbieter wird den Nutzer auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.
9.10. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc.) geschützt wird. Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel zeitliche Verzögerungen, Tippfehler), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.
9.11. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Kennwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die dieser wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.
10. Kündigung/Sperrung/Löschung
10.1. Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.
10.2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn: - der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt; - der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters beziehungsweise die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
10.3. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund kann der Anbieter den Zugang zu seinem Service auch ohne Zustellung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung sperren und den Nutzer auch für die Zukunft von der Nutzung des Services ausschließen.
10.4. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
10.5. Der Anbieter ist beim Leistungspaket „Standard“ berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Nutzers nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser) nach Rückfrage mit einer Frist von 4 Wochen zu löschen. Der Benutzername des Nutzers wird daraufhin für andere Nutzer wieder freigegeben. Die Verpflichtung zur Zahlung des Jahresbeitrags bleibt hiervon unberührt.
11. Datenschutz
Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten des Kunden verweist der Anbieter auf seine gesonderte Datenschutzerklärung.
12. Sonstiges
12.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
12.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
12.4. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.
12.5. Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
12.6. Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.
12.7. Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.
Bamberg, den 06. Februar 2011